Finanz und Wirtschaft, Zürich, 4.12.2004
von Peter Morf, Redaktor
"Die AHV ist gesund." Die Behauptung taucht regelmässig auf. Der grösste Unsinn wird durch stete Wiederholung nicht wahr - das gilt auch in diesem Fall. Selbst die politische Linke, die oben stehende Behauptung gebetsmühlenhaft stets wiederholt, weiss, dass die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Die Alterung der Bevölkerung führt in einem Vorsorgesystem nach dem Umlageverfahren, wie es die AHV ist, früher oder später zu Finanzierungsproblemen, zumal wenn die Wirtschaft nur noch schwach wächst. Die Fakten dazu liegen längst auf dem Tisch, werden aber nicht zur Kenntnis genommen. Ein kürzlich publizierter, auf der Homepage des Bundesamtes für Sozialversicherung diskret plazierter und nirgends angekündigter Bericht der AHV/IV-Kommission, in der die Gewerkschaften übrigens prominent vertreten sind, legt neue Berechnungen zu "Szenarien für die AHV" vor. Der Bericht hat drei Szenarien mit unterschiedlichen Annahmen bezüglich Wirtschaftswachstum und Immigration durchgerechnet. Die Zahlen sind erschreckend, die Diagnose klar, und zwar unabhängig vom gewählten Szenario: Die AHV ist nicht gesund, sie ist schwer krank. Schon in wenigen Jahren beginnt sie Defizite zu schreiben, und in einer alles andere als fernen Zukunft wird der Fonds geplündert sein und unter null sinken, sofern keine Gegenmassnahmen ergriffen werden. Das wird, je nach Szenario, zwischen 2016 und 2020 der Fall sein. Dabei gilt es darauf hinzuweisen, und das tut auch die Kommission, dass in diesen Berechnungen die Schulden der IV gegenüber dem AHV-Fonds nicht berücksichtigt sind. Sie werden sich zum Jahresende auf gut 6 Mrd. Fr. belaufen und sind dem Fonds als, allerdings fiktives, Vermögen gutgeschrieben. Wird diese stets wachsende Schuld mitberücksichtigt, ist der Fonds schon vor Ablauf eines Jahrzehnts leer. Stellt man noch die Ausbauwünsche der Linken, wie etwa eine Senkung des Rentenalters oder eine 13. AHV-Rente, in Rechnung, so würde eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die schon in wenigen Jahren zur Pleite führen würde. Dass eine derartige Politik alles andere als sozial ist, bedarf keiner weiteren Erörterung. Die Linke ist gefordert, von ihrer sturen Realitätsverweigerung wegzukommen. Die Politik muss ein Paket zur Rettung der AHV ausarbeiten - und zwar so rasch als möglich. Das Geschäft erträgt keinen Aufschub!
